Lehrte (pts/17.11.2010/09:30) - Die Initiative Agenda 2011 - 2012 http://www.agenda2011-2012.de/ hat bereits im Sommer ein Sanierungskonzept auf den Tisch gelegt, mit dem eine jährliche Entlastung von 80 Milliarden Euro realisiert werden könnte (vgl. http://pressetext.com/news/100709025/). Scharf kritisiert wird nun das anhaltende "Blinde-Kuh-Spiel" der deutschen Politiker. Gebraucht werden stattdessen starke zukunftsweisende Programme.

Volkswagen zahlt seinen Arbeitnehmern einen durchschnittlichen Jahreslohn von 40.000 Euro. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 27.000 Euro. Zwischen Betriebsrat und DGB wurden Arbeitsplatzgarantien vereinbart. "Made in Germany" vom aller Feinsten. VW, SFK, Audi, Ford, Daimler, Siemens, Porsche, Bosch, es werden weitere folgen, ziehen Tariferhöhungen vor, einige zahlen einmalige Prämien an ihre Mitarbeiter.

Der gute Konjunkturverlauf spült in den nächsten 3 Jahren zusätzlich 60 Milliarden in die Bundeskasse. 40 Prozent der Bevölkerung will damit die Schulden abbauen: Meinen sie die 40 Milliarden, die wir jährlich für die Staatsschulden von 1,8 Milliarden Euro an Zinsen zahlen? Oder die Schulden von 80 Milliarden Euro, mit denen der Haushalt ausgeglichen wurde? Oder gar eine Tilgung der Staatsschulden? 40 Prozent der Bevölkerung möchte eine Erhöhung der Sozialausgaben: Diese wurden doch gerade erst mit Streichungen von Milliarden Euro reduziert.

Die Ohnmacht unserer Parlamentarier offenbart sich in der Diskussion um die Krankenversicherung. Die Unternehmer haben durch die einseitige Reduzierung ihrer Zuschüsse zur Krankenkasse den Sozialpakt verlassen. Den Krankenkassen stehen 2009 aus den Fonds 167 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 11 Milliarden mehr als die Krankenkassen (156 Milliarden Euro) in diesem Jahr einnehmen. Der Arbeitnehmer finanziert mit seinen 8,2 % insgesamt 82.529 Milliarden Euro, die Unternehmen finanzieren mit Ihren 7,3 % insgesamt 73,470 Milliarden Euro die Fonds. Dadurch fehlen den Krankenkassen 0,9 % Arbeitgeberanteil. Die Presse, TV, DGB, Kirchen und unsere Politiker fürchten, wie der Teufel das Weihwasser, die Zahl 9,059 Milliarden. Den Armen und der Mittelschicht fehlen, durch die einseitige Senkung der Arbeitgeberanteile, zur Gesundheitsreform 9,059 Milliarden Euro. Die Arbeitgeberverbände sind begeistert, die Gesundheitsreform findet ohne sie statt.

Erinnern wollen wir auch an die Zuzahlungen bei Medikamenten, Krankenhaus, Praxisgebühren, Heilmittel, Rehabilitation, Haushaltshilfen, Streichung bei Sehhilfen, Fahrkosten.

Hinzu kommen ab 1. Januar weitere 8 Prozent an Zusatzkosten. Die Preiserhöhungen für Zucker- und Mehlprodukte, Erhöhung der Müllgebühren stehen nur für eine Vielzahl von weiteren Verteuerungen.

Unter Schwerpunktthemen haben wir gefordert, dass sich die Pharmaindustrie und die Apotheken mit 1,5 % ihres Umsatzes an den Fonds beteiligen, das sind 1,030 Milliarden Euro. Die Ärzte hatten in den letzten Jahren Gehaltssteigerungen wie keine andere Einkommensgruppe und streiken für mehr Gehalt! Bei 225 Krankenkassen, die heute mit den modernsten Computern arbeiten, liegen große Einsparpotenziale.

Bei der Reform der Krankenkassen muss auch in Zukunft ein Grundsatz gelten: Wer
wenig verdient zahlt wenig, wer viel verdient zahlt viel. Die Bemessungsgrenze für die Beitragszahlung sollte den Bedürfnissen angepasst werden. Durch den Wechsel zu Privatkrankenkassen gehen den gesetzlichen Krankenkassen jährlich pro Person 6000 Euro verloren. Die Privatversicherung kennt keine solidarische Kostenbeteiligung!

Den Hoteliers werden 1 Milliarde Steuern geschenkt.

Es fehlen 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern, Steuerverlust 30 Milliarden Euro, Steuerverschwendung 30 Milliarden Euro pro Jahr. 10 % der Bevölkerung über 17 Jahre besitzt 61 % des Volksvermögens. Das sind unglaubliche 6,6 Billionen Euro (davon 3,3 Billionen Barvermögen). Den Reichen wurde die Vermögenssteuer erlassen. Eine Besteuerung pro Jahr von 0,1 % würde Steuereinnahmen von 6,6 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Bei der Quellensteuer ist es so, dass ein Lediger 80.000 Euro auf dem Konto haben muss,
um 800 Euro (bei Zinsen bis zu einem Prozent) zinsfrei anlegen zu können. Hier werden die Bürger verhöhnt.

Mit 25 % Quellensteuern waren die Kapitalertragssteuern noch nie so niedrig wie heute. Es gehen dem Staat Milliarden verloren.

Die Einkommenssteuer wurde von 53 % auf 42 % gesenkt. Ab dem Jahre 2000 entstanden Mindereinnahmen, in Verbindung mit weiteren Vergünstigungen bei der Einkommenssteuer, von circa 300 Milliarden Euro.

Unsere Politiker meinen, dass wir so blind sind und die Zusammenhänge nicht erkennen. Der Vertrauensverlust für Politiker und Wirtschaft nimmt bei den Bürgern dramatisch zu. Zwischen den Wahlen finden keine Informationen statt. Die Frage ist nicht welche Partei wir wählen, sondern welches kleinere Übel.

"Wir weisen auf unser Sanierungskonzept hin. 'Unterm Strich' hatte Peer Steinbrück die Chance, etwas Entscheidendes zu ändern, nicht genutzt. Sein Buch wird auch die SPD nicht voranbringen. Konkrete Vorschläge gibt es nur von uns. Eine jährliche Entlastung von 80 Milliarden Euro durch unser Sanierungskonzept könnte fast alle Probleme lösen, nicht das Blinde-Kuh-Spiel unserer Politiker", sagt Dieter Neumann von der Agenda 2011 - 2012.

Frau Merkel plant personelle Veränderungen des Kabinetts. Was nützen neue Gewänder, wenn die Koalitionsparteien sich nicht inhaltlich neu aufstellen? Die Grünen sollten Farbe bekennen, welche Vorstellungen sie haben und diese den Bürgern schnellstens vorstellen. Was die Bürger brauchen, sind starke zukunftsweisende Programme.

(Ende)

Aussender: Agenda 2011 - 2012
Ansprechpartner: Dieter Neumann
Tel.: 05132 - 52 919
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[ Quelle: http://pressetext.com/news/101117012/ ]