Zeist/Berlin (pts/30.11.2010/10:00) - Klar, eine Warnung vor einem drohenden Terroranschlag muss man ernst nehmen. Keine Frage, dass notwendige Sicherheitsvorkehrungen verstärkt werden sollten. Aber darf man wegen der Hinweise auf eine mögliche Gefahr durch Terroristen Grundrechte beschneiden und die Privatsphäre angreifen? Wir von der Initiative Privat-im-Internet meinen: Nein!

Pressefreiheit einschränken?

Die Terrorismusgefahr hat die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufflammen lassen. Während Unions-Fraktionschef Volker Kauder deren Wiedereinführung fordert, ist sein Bruder Siegfried Kauder - immerhin Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag - sogar noch einen Schritt weiter gegangen. Der CDU-Politiker regte an, die eigentlich im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit einzuschränken, um so Anschläge zu vermeiden.

Auslöser der Aufregung war übrigens ein Artikel im Spiegel, in dem als mögliches Anschlagsziel der Reichstag genannt wurde. Nach Meinung von Siegfried Kauder könnte die Bekanntgabe von möglichen Zielen ein Anreiz für Terroristen sein. Volker Kauder hat sich inzwischen von den Aussagen seines Bruders distanziert. Allerdings hatte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Medien zur Zurückhaltung gemahnt.

Zum Glück gab es dieses Mal dennoch breite Ablehnung gegen die Überlegungen über alle Parteigrenzen hinweg. In puncto Vorratsdatenspeicherung macht sich ja derzeit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ("Vorratsdatenspeicherung wird völlig überschätzt") für eine Abkühlung der hitzigen Debatte stark. Leutheusser-Schnarrenberger schlägt stattdessen das in den USA angewendete "Quick-freeze"-Verfahren vor.

FBI will Facebook und Co überwachen

Doch nicht alles, was aus den USA kommt, ist auch gut für die Bewahrung unserer Privatsphäre. Einige Entwicklungen sollten auch von Europa aus genau unter die Lupe genommen werden, damit wir mögliche ähnliche Vorhaben unserer Politiker gleich durchschauen können. So drängt das FBI derzeit darauf, die Internet-Überwachung zu verschärfen. Laut New York Times war FBI-Chef Robert S. Mueller III in der vergangenen Woche im Silicon Valley unterwegs, um sich mit Managern von großen IT-Firmen wie Facebook und Google zu treffen. Ziel: Eine digitale Hintertür für die Strafverfolgung.

Hintergrund ist, dass sich Mueller für eine Ausweitung des 1994 beschlossenen Gesetzes "Communications Assistence for Law Enforcement Act" auf die Internet-Kommunikation, die ja 1994 noch keine große Rolle gespielt hat, einsetzt. Das würde bedeuten, dass Social Networks wie Facebook - aber auch Skype oder RIM mit seinen Blackberrys - Methoden entwickeln müssten, um Nachrichten abfangen und entschlüsseln zu können. Auf richterliche Anordnung müssten sie diese Daten dann herausrücken. Ausländische Provider sollen dann übrigens einen extra server in den USA für US-Nutzerdaten aufstellen.

Suchverhalten aufzeichnen und speichern

Wäre so etwas auch in Europa denkbar? Leider ja! Das EU-Parlament hat im Sommer 2010 die Eingabe 29 zur Vorratsdatenspeicherung des Suchverhaltens beschlossen. Würde diese Eingabe Gesetz, würden sämtliche Suchmaschinen dazu verpflichtet, das Suchverhalten der Menschen aufzuzeichnen und langfristig zu sichern.

Weiterführende Links:

Spiegel-Artikel zur Einschränkung der Pressefreiheit
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,730853,00.html

Privat-im-Internet über Angriff auf die Privatsphäre
http://www.privat-im-internet.de/News/Privat-im-Internet/Terroralarm-Neuer-Angriff-auf-die-Privatsphare.html

Facebook-Blog
http://www.facebook.com/home.php?#!/pages/Initiative-Privat-im-Internet/123453204377195

Artikel in der New York Times zur Internet-Überwachung
http://www.nytimes.com/2010/11/17/technology/17wiretap.html?_r=1&scp=3&sq=fbi&st=cse

(Ende)

Aussender: Initiative "Privat im Internet"
Ansprechpartner: Jörg Bauer
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[ Quelle: http://pressetext.com/news/101130015/ ]