Deutschland (pts/08.09.2009/14:05) - Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg hat für die am 18. August 2009 öffentlich versprochene Aufnahme des Dialogs mit der Piratenpartei vor der Bundestagswahl angeblich keine Zeit. Dies ließ er über seinen Referatsleiter Dr. Rudolf Gridl per EMail mitteilen.

Anlässlich einer Rede auf dem Münsterplatz in Bonn hatte zu Guttenberg auf eine Nachfrage aus der Zuhörerschaft vor über 1.000 Wählern erklärt, er werde auch mit der Piratenpartei in Dialog treten. Ausgelöst worden war der Zwischenruf dadurch, dass drei Piraten die Veranstaltung erfolgreich kapern konnten. Dies geschah unter anderem mit Hilfe von Flugblättern, in denen die Piraten auf Widersprüche zwischen zu Guttenbergs Plänen und der Eigendarstellung der CDU als 'Volks'-Partei hinwiesen. Damit stießen sie beim Publikum auf großes Interesse.

Am Ende der Veranstaltung bestätigte zu Guttenberg seine Dialogbereitschaft gegenüber einem der drei Piraten noch einmal.

Daniel Flachshaar, Pressesprecher der Piratenpartei Thüringen und Initiator der gelungenen Piraten-Aktion, bat dementsprechend mehrfach telefonisch und per EMail um einen Terminvorschlag, wobei er dem Bundeswirtschaftsminister zuletzt im Interesse eines kurzfristigen Treffens sogar die völlig freie Wahl hinsichtlich Ort und Termin ließ. Trotz des vor zahlreichen Zeugen gegebenen zweifachen Dialog-Versprechens vertröstete zu Guttenbergs Referatsleiter den gesprächsbereiten Piraten darauf, ihn 'im Oktober erneut zu kontaktieren, um dann das weitere Vorgehen zu besprechen'. Als Begründung nannte er den vollen Terminkalender bis zur Wahl.

'Ich bin sehr enttäuscht von diesem Aufschub, denn wir hätten mit Herrn zu Guttenberg gerne über unsere Ansichten zu Themen wie Zensur im Internet, Urheberrecht und informationeller Selbstbestimmung gesprochen', so Daniel Flachshaar, der als einer der Spitzenkandidaten der PIRATEN Thüringen zur Bundestagswahl antritt. 'Ich bin gespannt, ob es nach der Wahl zu einem Treffen kommt oder ob dann ebenfalls kein freier Termin für die Piraten vorhanden ist. Vielleicht traut er sich auch nicht, direkt mit uns zu sprechen. Ihm könnte bewusst sein, dass viele seiner Positionen zu unseren Themen objektiv betrachtet nicht haltbar sind.'

'Wenn Herr zu Guttenberg sein Versprechen zum Dialog nicht einhält, müssen wir eben noch einmal eine seiner Veranstaltungen kapern', erklärt Hendrik Stiefel, Vorstandsvorsitzender der PIRATEN Thüringen. 'Vielleicht nimmt er sich dann Zeit für den Dialog mit einem demokratischen Mitbewerber wie der Piratenpartei, um über Themen wie Internet-Zensur und Netzsperren zu sprechen.'

Die Piratenpartei hält, ebenso wie viele Experten, Netzsperren für unwirksam. Ähnlich wie eine flächendeckende Breitbandversorgung in Deutschland, gehört auch ein frei zugängliches Internet zu den wichtigsten Faktoren, um Deutschland auch wirtschaftlich für die Zukunft zu stärken. Trotzdem wurden die Argumente von über 134.000 Unterzeichnern der ePetition durch den Bundeswirtschaftsminister nicht wirklich angehört. Dies zeigen unter anderem Fernseh-Statements von zu Guttenberg, die von vielen Bürgern als persönliche Verletzung empfunden wurden. Dass der Bundeswirtschaftsminister sich die Gründe für die massive Protestwelle nicht im persönlichen Gespräch erklären lassen möchte, ist aus Sicht der Piraten eine vergebene Chance für die Regierung, die Beweggründe der immer zahlreicheren Mitglieder und Anhänger der Piratenpartei zu verstehen.

Entsprechend schließt Daniel Flachshaar: 'Dann muss sich Herr zu Guttenberg eben unter http://ich-bin-pirat.de informieren, warum beispielsweise ich selbst Pirat geworden bin. Vielleicht erkennt er dann, warum Menschen sich von den etablierten Parteien abwenden oder sich durch die Piraten überhaupt erst für Politik begeistern.'

Links:

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg über die ePetition gegen Netzsperren: http://www.youtube.com/watch?v=2ngoBgp_kNU

Argumente gegen Netzsperren: http://www.piratenpartei.de/node/794

Mitglied werden: http://www.piratenpartei.de/navigation/mitmachen/mitglied-werden

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Sie ist Teil einer internationalen Volksbewegung, die sich für die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat einsetzt. Dabei ist die Piratenpartei von A bis Z basisdemokratisch organisiert.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2009 stimmten 229.464 Bürger für die Piratenpartei Deutschland, das waren 0,9 % aller abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 waren es bereits 1,9 % und bei der am gleichen Tag abgehaltenen Kommunalwahl in Münster in den 18 Bezirken, in denen die Piratenpartei angetreten war, über 2,8 % der Stimmen. In Aachen erreichten die Piraten in den beworbenen Bezirken sogar durchweg zwischen 6,7 % und 9,7 %. In sieben der acht Bezirke, in denen man die Piratenpartei wählen konnte, erhielten die Piraten dabei mehr Stimmen als die FDP.

Erklärtes Ziel der Piratenpartei für die bevorstehende Bundestagswahl ist der erstmalige Einzug in den deutschen Bundestag.

Verantwortlich für den Inhalt: Piratenpartei Deutschland Landesverband Thüringen

Daniel Flachshaar, Stellv. Pressesprecher Piratenpartei Thüringen

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